Zur Wahl in Brandenburg

IDSAM8302535
08.09.2020
00050
15732 Eichwalde
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Zur Wahl in Brandenburg

Der Pleite-Airport BER ist für Euch weit weg... und Altanschließergebühren ganz dicht dran !
Beides hängt zusammen ! Momentan in der Niedrigzinsphase könnte das Land Brandenburg den
Wasserzweckverbänden mit sehr günstigen Krediten helfen.
Damit könnte auf Anschließerbeiträge verzichtet werden und eine gerechte verbrauchsbasierte Lösung ermöglicht werden !
... Wenn nicht das SPD-geführte Land Brandenburg jede Milliarde in Schönefeld versenken würde.
Hierzu muss man wissen, daß das Geld unwiderbringlich versenkt ist !
Der Flughafen wird vor Ablauf der Baugenehmigung nicht fertig eine erneute Baugenehmigung wird es nicht geben,
da man Stolpe kein zweites mal mit seiner Vergangenheit erpressen kann.
Selbst wenn der Flughafen fertig ist kann er nicht in Betrieb gehen, weil er gegen EU-Recht verstößt.
Durch ein Gericht wurde aktuell der Landesentwicklungsplan LEP BB für ungültig erklärt, damit gibt es für den BER keine
rechtliche Grundlage mehr. Das hat auch Wowereit erkannt und das sinkende Schiff verlassen.
Die Milliarden die bei Euch fehlen für Bildung, Sanierung der Wasserzweckverbände, Straßenausbau.. könnt Ihr noch retten.
Den BER schnell fertig werden zu lassen hat für die Politik keinen Sinn und bis er fertig wird werden ca 22 Milliarden Euro
vernichtet sein. ( errechnet von Frank Welskop)
Durch Wahl des sofortigen Baustopps ( z.B. durch Wählen der Piraten oder der BVB ) sind also noch 17 Milliarden zu retten.
Wer jetzt denkt ein Neuanfang kann doch nur teurer werden der irrt !
Denn Privatinvestoren würden Sperenberg jederzeit ohne Steuergelder ermöglichen !
Und selbst den BER in Schönefeld zu planieren und neu zu beginnen würde wohl preiswerter sein als die 60.000 erfassten Mängel zu beseitigen.
Außerdem kommen jedes Jahr 10 Millionen Euro erforderliche Subventionen dazu wenn der BER weiter durch die öffentliche Hand betriebn wird.
Wenn Ihr also Eure Zukunft retten wollt liegt klar auf der Hand keine der regierenden Parteien ist wählbar !
Trefft Eure Entscheidung klug ! Prozesse gegen Altanschließerbeiträge und das verfassungswidriger KAG sind im Laufen und es ist eine Frage der Zeit
bis das Verfassungsgericht das ganze kassiert.
Aber liebe Brandenburger Ihr habt es in der Hand das ganze vorher politisch einzukassieren am 14.9.2020.
Bitte gebt diese Information bis Sonntag an so viele Menschen wie möglich weiter !
Ihr Team von http://bürgerwut.net/
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Am Sonnabend wurde mir ein Brief gezeigt, der nur Unverständnis hervorbrachte... Von der Empfängerin werden darin über 900,- EUR gefordert. Da dachte ich das kann nur ein Irrtum sein soviel
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